Die kleine Chance

Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.‹ So titelte die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos ihr gemeinsames Regierungsprogramm im März 2025. Als ›Reformpartnerschaft‹ angetreten, bleiben der Dreier-Koalition noch rund drei Jahre Zeit, um dieses Versprechen einzulösen, bevor es in den Wahlkampf geht. Aus heutiger Sicht dürfte die Liste umgesetzter Reformen, die diesen Namen auch verdienen, nicht allzu lang werden. Pensionssystem, Föderalismus, Sicherheitspolitik, Klimaschutz – in all diesen Fragen sind substanzielle Weichenstellungen kaum zu erwarten. Beim ORF aber hätte die Bundesregierung die Gelegenheit, eine tatsächliche und höchst dringliche Reform umzusetzen. Vielleicht keine weltbewegende, aber immerhin eine, die zeigen könnte, dass sie die Überschrift ihres Regierungsprogramms ernst meint. Dass sie diese kleine Chance ergreift, ist allerdings eher unwahrscheinlich, aber der Reihe nach. 

›Der ORF steckt in der Krise‹, ist seit dem denkwürdigen Weltfrauentag im März in vielen Zeitungen zu lesen. Und tatsächlich: Neben der unappetitlichen Causa Weißmann, der an jenem 8. März wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zurückgetreten war, flammten andere interne Affären wieder auf, die zuvor bereits mehr oder weniger erfolgreich wegadministriert worden waren. Zugleich wurden neue Vorwürfe gegen hochrangige ORF-Manager publik. Es geht dabei wahlweise um politische Einflussnahme, Machtmissbrauch, Freunderlwirtschaft, sexuelle Belästigung oder sonstiges Fehlverhalten. Ein regelrechter Dammbruch, den die bis Ende des Jahres gewählte Interims-Chefin Ingrid Thurnher nun aufzuräumen versucht. 

Mit durchschaubarem Genuss stürzen sich zahlreiche Mitspieler im Medienmarkt auf ihren erklärten Lieblingsgegner. Immerhin glauben manche Zeitungsverleger und private Mitbewerber immer noch, dass es ihnen wirtschaftlich zum Vorteil gereicht, wenn der ORF beschädigt ist. Dabei ist empirisch längst erwiesen: Dort, wo öffentlich-rechtliche Medien stark sind, sind auch private Medien, die journalistische Qualität liefern, stark. ORF und Privat, das sind keine kommunizierenden Gefäße, vielmehr können sie sich gegenseitig stärken. ›Seit Jahrzehnten zeigen vergleichende Studien dasselbe Muster: Die Nutzung öffentlich-rechtlicher Angebote geht mit höherem politischen Wissen einher und reduziert die Wahrscheinlichkeit, an Falschinformation zu glauben‹, sagt Jakob-Moritz Eberl, Kommunikationswissenschaftler an der Universität Wien. ›Davon profitieren alle Medienanbieter, die auf seriöse Berichterstattung setzen.‹ Das Post-Weißmann-Schlamassel, in dem sich der ORF seit dem 8. März befindet, für dessen strukturelle Schwächung auszunützen, ist also nicht nur kurzsichtig, sondern vor allem eines: ein Schuss ins eigene Knie.   

Genau genommen ist es keine Krise des ORF, sondern eine Krise des politischen Systems, das ihn umgibt und in dem parteipolitisch besetzte Stiftungsräte und hochrangige Vertreter des ORF-Managements seit Jahrzehnten ihr Fortkommen suchen. Die giftige Gemengelage aus latenter politischer Abhängigkeit und unternehmerischer Perspektivlosigkeit war der perfekte Nährboden für Seilschaften willfähriger Politgünstlinge – sowohl im ORF selbst als auch im Stiftungsrat. Trotz ihrer Unterschiedlichkeit zeugen all diese Einzelgeschichten, die nun zutage treten, von einer weit verbreiteten Unternehmenskultur unter Top-Managern – Gendern ist hier nicht notwendig –, der es vor allem an einem mangelt: an sittlicher Reife.      Nun sind Seilschaften und Intrigen nichts Neues im ORF, ebenso wenig politische Willfährigkeit, sie finden sich in jedem größeren Unternehmen, ganz besonders in solchen mit einer Verbindung zur Politik. Doch die Würdelosigkeit, die eine ganze Reihe an ORF-Managern an den Tag gelegt hat, hat ein Ausmaß erreicht, dass man nicht mehr von bedauerlichen Einzelfällen sprechen kann, sondern von einer systemischen, kulturellen Dimension. Sie gipfelt sinnbildlich in den ›Dickpics‹, die Roland Weißmann als Generaldirektor einer Mitarbeiterin geschickt hat, und über die er bis heute kein Wort des Bedauerns verloren hat. Im Gegenteil: ›Es gibt keine kompromittierenden Fotos, die ich bereue‹, wurde Weißmann im Interview mit der Kronen Zeitung zitiert. Das mag sogar stimmen, sagt aber eigentlich alles aus.    

 Sei’s drum, der Schaden ist angerichtet, der ORF durchlebt eine Katharsis. Die Schmutzwäsche kommt an die Öffentlichkeit, die absehbaren Gerichtsprozesse garantieren, dass dieser Zustand und die Aufmerksamkeit des Publikums lange anhalten werden. Das ist schmerzhaft, ganz besonders für die tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihrerseits mit ihrer Arbeit und ihrem Verhalten täglich dem Ansehen und dem Auftrag des ORF gerecht werden. Ebenso für die Mitglieder von Stiftungs- und Publikumsrat, die, anders als viele ihrer Kollegen, das Wohl des Unternehmens und nicht ihr eigenes oder das der ihr nahestehenden Partei im Auge haben – die gibt es nämlich auch. So schmerzhaft es ist, so zwingend notwendig ist diese Aufarbeitung. Währenddessen muss der ORF aber auch nach vorne schauen, und hier kommt wieder die Bundesregierung ins Spiel. Auf Seite 142 ihres Arbeitsprogramms steht nämlich ›Gesamtreform des ORF‹. Im Frühherbst 2026 findet der von Medienminister Andreas Babler (SPÖ) angekündigte ORF-Konvent statt. Die neue Geschäftsführung des ORF wird sogar schon vor dem Konvent bestimmt. Dann ist also alles angerichtet. Oder?    

Was bedeutet das eigentlich im Fall ORF – ›das Richtige tun. Für Österreich‹? Zuallererst steht da zwingend eine grundlegende Reform der Führungsgremien des ORF. Dass die Konzeption des Stiftungsrates, was seine Größe und Zusammensetzung betrifft, weder zeitgemäß noch tauglich ist, ist längst evident und wurde bereits in der Vergangenheit vielfach kritisiert. Wenn es dazu eines Beweises bedurft hätte, so wurde dieser in den vergangenen Wochen gleich mehrfach erbracht. Allein der Umstand, dass gewisse Unterlagen und Berichte nicht an die Mitglieder verteilt werden können, weil klar ist, dass sie sofort ge­leaked werden, um ein paar billige parteipolitische Punkte zu machen, sagt alles über die Untauglichkeit dieses Gremiums aus. Der ORF hat sich ein zeitgemäßes Aufsichtsgremium verdient, von der Größe, der fachlichen Kompetenz und der fairen Vergütung her dem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft vergleichbar. Über ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach die Besetzung des Stiftungsrates zu stark von der Bundesregierung beeinflusst gewesen sei, hat sich die Koalition im vergangenen Jahr mit einer eher kosmetischen Reparatur hinweggeschwindelt, indem statt neun nur noch sechs Mitglieder direkt von der Regierung bestellt werden.     

Nun ist es höchste Zeit, die Governance im ORF grundsätzlich neu aufzustellen. Und wenn man schon dabei ist, sollte die Regierung sich darum bemühen, die Grünen ins Boot zu holen und gewisse strukturelle Leitplanken des ORF mit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat verfassungsrechtlich absichern.    Für die Wahl der ORF-Geschäftsführung für die nächsten fünf Jahre wird eine Reform des Stiftungsrates ohnehin zu spät kommen. Angesichts der aktuellen Lage ist es wohl die wichtigste Personalentscheidung in der Geschichte des Unternehmens und sie wird notgedrungen vom bestehenden Stiftungsrat getroffen. Natürlich gänzlich frei von jeder politischen Einflussnahme, so steht es schließlich im Gesetz!     

Das ist keine leichte Aufgabe. Umso wichtiger wäre es, sich ordentlich Zeit für diese Entscheidung zu nehmen. Was also tat der Stiftungsrat? Er verlegte die Wahl ohne Not und entgegen dem Geist des neuen Europäischen Medienfreiheitsgesetzes von 11. August auf den 11. Juni. Statt rund zehn Wochen zwischen dem Ende der Bewerbungsfrist am 31. Mai und der Wahl bleiben – um Feiertage bereinigt – nun gerade einmal sechs Werktage, um Bewerbungskonzepte zu sichten, Hearings durchzuführen und die bestmögliche Entscheidung über die personelle Zukunft des ORF zu treffen. Ein Geschenk für alle, die sowieso der Meinung sind, die Wahl sei eine Farce und die Position längst vergeben. 

Es sind Momente wie dieser, die Zweifel aufkommen lassen, ob die handelnden Personen auch nur annähernd verstanden haben, worauf es jetzt ankommt. Es ist nicht anzunehmen, dass die Stiftungsräte, die der ÖVP, der FPÖ und der SPÖ zuzurechnen sind, diese weitreichende Entscheidung ohne Abstimmung mit den jeweiligen Parteizentralen getroffen haben. Die Stiftungsräte der Neos, der Grünen und Leonhard Dobusch haben jedenfalls dagegen gestimmt.     

Nach der ORF-Wahl ist vor dem Konvent. Dort soll auch an einer Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Auftrages gearbeitet sowie eine zeitgemäße Rolle des ORF im heimischen Medienmarkt gefunden werden. Im Regierungsprogramm heißt es wörtlich: ›Der demokratische Auftrag, die Objektivität sowie die Unparteilichkeit des ORF werden gefestigt und seine Unabhängigkeit gestärkt.‹ Starke Worte! Spätestens in den Monaten danach wird sich zeigen, ob vor allem ÖVP und SPÖ tatsächlich bereit sind, dem ORF eine zeitgemäße Gremienstruktur zu verpassen und ihn damit aus der toxischen Wechselbeziehung mit den Parteien zu entlassen.     

Die Chance ist klein, aber sie ist da. •