Die Verweigerer

Es gibt nur sehr wenige Menschen, die von der Wahrheit wissen, sagt Günther. Er sei einer von ihnen. Vielleicht wissen es zehn, aber wahrscheinlich nur fünf Prozent der Menschen im Land, sagt er, dass die Republik Österreich ein großer Betrug ist. Günther macht da nicht mit, schon seit dem 8. August 2016 nicht mehr. Da unterzeichnete er seine Befreiungserklärung und sagte sich los von der Republik und all ihren Lasten und Pflichten. Günther ist seither Mitglied im Staatenbund Österreich, einem Konkurrenzstaat zur Republik. Er lebt jetzt nicht mehr in der Stadt Wien, sagt er. Sondern im Staat Wien. Für ihn gelten auch keine Gesetze mehr. Zumindest glaubt er das.

Günther, 56 Jahre alt, heißt eigentlich anders. Er will seinen Namen nicht öffentlich nennen, weil er keine Probleme will. Günther ist ein Staatsleugner. Und er ist nicht der Einzige im Land. Immer mehr Menschen in Österreich wollen die Hoheitsgewalt der Republik nicht mehr akzeptieren. Sondern als freie, souveräne Individuen leben. Sie formieren sich in Gruppen, die sich Freeman, Terrania oder Staatenbund Österreich nennen. Nach ihren Regeln gelten die Gesetze des Landes nicht, nicht für sie. Sie weigern sich, Steuern zu zahlen, begleichen Schulden und Verwaltungsstrafen nicht. Der Staat, sagen sie, ist eine Firma. Genauso die Polizei, das Finanzamt, die Gerichte. Sie lehnen jegliche staatliche Autorität ab und überschwemmen Ämter und Behörden mit fiktiven Geldforderungen und Klagen.

Seit Jahren geistern Berichte über die ›Staatsverweigerer‹ durch die Tageszeitungen und Regionalblätter des Landes. Vor wenigen Monaten noch als Querulanten und harmlose Spinner abgetan, haben sie sich mittlerweile zu einer landesweiten Bewegung mit Ablegern in allen Bundesländern formiert. 1.100 Anhänger sind dem Verfassungsschutz derzeit bekannt. Das sind 400 mehr als noch Anfang November des Vorjahrs. Der rasante Zuwachs bringt Behörden und Justiz unter Zugzwang. Gesetze sollen verschärft werden – die Staatsleugner werden zunehmend als Bedrohung angesehen. Die meisten von ihnen scharen sich um die  40-jährige Steirerin M.U., die sich Präsidentin des Staatenbunds Österreich nennt. Fast täglich tourt sie durch Gaststätten und Wirtshäuser des Landes, hält Vorträge, setzt sich an Stammtische und versucht ihre Theorien unters Volk zu bringen. U. will neue Mitglieder gewinnen, 435.000 brauchen sie, sagen die Staatenbündler, fünf Prozent der Bevölkerung, um das System zu stürzen. Und das ist ihr Ziel.

Es ist ein bitterkalter Abend Anfang Jänner, als sich die Menschen in die ›Music Bar Rox‹ in der Shopping City Süd nahe der Wiener Stadtgrenze drängen. Die Sessel werden bis auf den letzten Platz besetzt. Siebzig, achtzig Leute sind gekommen, viel mehr, als die Präsidentin erwartet hat. Auch Günther ist hier, ein schlanker Mann mit freund­lichem Gesicht, der ganz hinten im Saal steht. Vor ihm sitzen 25-jährige Männer und 70-jährige Frauen, Ehepaare, Arbeitskollegen, Mütter mit ihren Töchtern, Freunde und Einzelgänger. Biobauern aus der Steiermark neben Elektrikern aus Mödling. Pensionisten, Arbeitslose, Verschuldete. Manche verkaufen Granderwasser im Waldviertel, andere spirituelle Heilungen in Wien. Sie alle haben das Gefühl, dass etwas gewaltig schief­läuft in diesem Land. Und nun steht vor ihnen eine Frau, die eine Antwort hat. Aus deren Mund jeder Satz wie ein Versprechen klingt.

435.000 Mitglieder brauchen sie, sagen die Staatenbündler, um das System zu stürzen. Das ist ihr Ziel.

›Wer ist heute zum ersten Mal da?‹, ruft die Präsidentin ins Mikrofon. Fünfzehn Leute reißen die Hände in die Höhe, und der Rest beginnt zu applaudieren. Dann legt U., eine kleine, stämmige Frau, los: Die Republik sei eine Firma, gegründet von den Alliierten, gesteuert von acht Banken und der Dreifaltigkeit der Macht: der Bank of England, dem Vatikan und Washington D. C. Jeder Mensch, jeder in diesem Raum habe eigentlich ein Treuhandkonto, auf dem Milliarden Euro liegen. ›Eure Geburts­urkunde wird direkt an die Nationalbank geschickt, und dann wird das Treuhandkonto eingerichtet‹, sagt U.. Lediglich eine ›Lebendmeldung‹ müsse man an den Vatikan schicken, um an das Geld zu kommen. Es ist ein Schwall an Weltverschwörungen und wirren Theorien – und die Menschen jubeln.

Die Präsidentin ist keine große Rednerin. Sie erzählt ihre Geschichten ohne viel Emotion, im Gleichklang reiht sie einen Satz an den anderen. Sie klingt nicht so, als wolle sie jemanden von einer Idee begeistern. Sondern als würde sie ein komplexes Thema erklären und von unwiderruflichen Tatsachen reden. Günther jedenfalls hat sie damit überzeugt.

›Die meisten hier sind unzufrieden‹, sagt er. Günther ist in der Pause für einen Moment nach draußen gegangen. Er wohnt in Wien, seit drei Jahren ist er in Frühpension, davor hat er im Trockenbaugewerbe gearbeitet. ›Ich bin schon von Anfang an dabei‹, sagt er. U. hat er bereits im Frühjahr 2015 bei einer Veranstaltung kennengelernt, noch bevor sie in einer ›Verfassungsgebenden Versammlung‹ am 11. November 2015 den Staatenbund Österreich ausgerufen hat. ›Wir haben zuerst über Spirituelles geredet‹, sagt er, ›die Präsidentin ist ja auch Energetikerin.‹ Dann habe ihm U. von dieser großen Verschwörung erzählt, und Günther, der bereits Ähnliches ahnte, hat ihr geglaubt.

Die Ideologie der Staatsleugner ist schwer festzumachen. Es ist eine Mischung aus Verschwörungstheorien und Esoterik, linker und rechter Systemkritik. Der Verfassungsschutz beobachtet die Szene bereits seit dem Jahr 2014. ›Es sind Menschen, die sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt fühlen‹, sagt ein hoher Beamter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, der anonym bleiben will. Viele würden ihre Schulden oder Alimente nicht mehr bezahlen können und von schlechten Erfahrungen mit Behörden und Ämtern berichten. ›Was in Deutschland die Reichsbürger sind, ist bei uns der Staatenbund Österreich‹, sagt der Verfassungsschützer. Die Nähe zu den Reichsbürgern deute auch auf einen ideologischen Trend zum Rechtsradikalismus hin. Beide Gruppen beziehen sich auf die Weimarer Verfassung von 1919. Sie gehen davon aus, dass das Dritte Reich völkerrechtlich nie aufgelöst wurde und die Weimarer Verfassung nach wie vor in Kraft ist. Außerdem habe Deutschland nie vor den Alliierten kapituliert, sondern nur einen Waffenstillstand geschlossen. Österreich sei bis heute von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs besetzt; die Republik sei daher lediglich eine GmbH, um das Land zu verwalten und seine Bürger auszubeuten.

Nach der Pause im Shoppingcenter wird U. lauter und wirft mit Worten um sich: Flüchtlingssöldner, Islamisten, Rothschilds, Heimatverlust! Dann erklärt sie den Menschen, wie sie aus der GmbH Österreich aussteigen können. Die Leute müssten dann keine Schulden oder Strafen mehr bezahlen. Im Staatenbund Österreich, sagt U., wird es schon bald eine eigene Währung, den ›Österreicher‹, geben. Die Vorlagen projiziert sie auf eine Leinwand: Es sind pinke und himmelblaue Scheine, mit Herzen übersät. Irgendwann solle dann jeder im Staatenbund Österreich 2.000 ›Österreicher‹ im Monat bekommen. Und zwar bedingungslos. Denn laut U. hat der Staat für Nahrung, Kleidung, kurz: den Lebensunterhalt seiner Bürger zu sorgen. ›Jawohl!‹, ruft ein Mann in den vorderen Reihen. Wer U. fragt, wie das gehen soll oder woher sie all diese Informationen hat, bekommt immer nur eine Antwort: ›Ich habe acht Jahre lang recherchiert.‹ Und: ›Ich war selbst in der Politik.‹ U. war in ihrer Heimatgemeinde im steirischen Bad Blumau in der FPÖ aktiv.

›Die Präsidentin sagt immer nur: Schauts im Internet nach. Schauts im Internet nach.‹ Aber Günther findet keine Quellen

Zwei Tage nach dem Vortrag, es ist ein verschneiter Montagmorgen, sitzt Günther in seiner Genossenschaftswohnung im 22. Wiener Gemeindebezirk und kramt in Unterlagen. ›Ich will einfach, dass das Unrecht aus der Welt geschafft wird‹, sagt er. ›Der Mensch, die Wahrheit, die Liebe – das ist für mich das Wichtigste.‹ Günther trägt Jeans, ein Flanellhemd und Filzpantoffeln. Er lebt hier seit Jahren allein. In manchen Ecken hat er Buddhastatuen und Kerzen liebevoll arrangiert, auf dem Boden stehen Kartons voller Unterlagen, Hemden hängen an Stangen durch den Raum. Auf dem kleinen Tisch in der Ecke liegt ein Buch: ›Meditationen und Anrufungen‹, daneben unzählige Dokumente, die alle den Herzstempel des Staatenbunds tragen: Günthers Befreiungserklärung, seine Lebendmeldung für den Vatikan, eine Nummerntafel für das Auto mit dem Schriftzug ›Ich bin‹. All diese Dinge haben mit U. großen Versprechen zu tun: Wer in bedingungslosem Wohlstand und in einer Welt leben wolle, in der alle glücklich und frei sind, brauche nur ein paar Formulare – und etwas Geld.

Der Eintritt in den Staatenbund und die Lebendmeldung kosten je zehn, ein Gewerbeschein zwanzig Euro, eine Eintragung im staatseigenen ›Landbuch‹, dem fiktiven Pendant zum österreichischen Grundbuch, kommt auf hundert Euro. Genauso die Nummerntafel fürs Auto. Die Geldgeschäfte des Staatenbunds beschäftigen bereits das Bundeskriminalamt, sagt der Beamte vom Verfassungsschutz. Was für die Beamten feststehe: Der Staatenbund finanziert mit dem Geld seine Veranstaltungen und Dokumente. ›Die Frage ist, ob ein Bereicherungsvorsatz da ist oder nicht.‹ Falls ja, geht es um Betrug. Auch nach ihren Vorträgen ruft U. jedes Mal zu Spenden für den Staatenbund auf. Und die Besucher sind meist großzügig: Zwanzig- und Fünfzig-Euro-Scheine wandern nacheinander in die herzförmige Sammelbox, die wie eine Kollekte in der Kirche durch die Sesselreihen geht.

Günther erzählt, dass Menschen beim Staatenbund ihre Häuser verloren haben. ›Wegen U.’s Aussagen.‹ Sie haben ihre Kreditraten einfach nicht mehr bezahlt. Dann holt er eine Kopie der ›Verfassungsgebenden Versammlung des Staates Steiermark‹ hervor. U. hat quasi auf den Territorien der einzelnen Bundesländer jeweils einen eigenen Staat gegründet.

Wer mit Rechtsexperten über das Regelwerk des Staatenbunds Österreich spricht, wird zuallererst auf fassungslose Gesichter treffen. ›Das ist einfach ein Unsinn‹, sagt der Verfassungsjurist und emeritierte Professor der Universität Wien, Heinz Mayer. Franz Leidenmühler bezeichnet U. rechtliches Konstrukt schlicht als ›Fantasieverfassung‹. Leidenmühler ist Völkerrechtsexperte und Vorstand des Instituts für Europarecht der Johannes-Kepler-Universität Linz. Um ihre persönliche Souveränität zu legimitieren, berufen sich die Staatenbündler auf das Naturrecht, vor allem aber auf das Völkerrecht. ›Souveränität haben in der Völkerrechtsordnung nur die Staaten selbst, nicht aber der einzelne Bürger‹, sagt Leidenmühler. ›Wie der Staat die Einzelnen behandelt, ist dem Völkerrecht ziemlich gleich.‹

Es sei durchaus möglich, auf dem Territorium der Republik einen neuen Staat zu gründen, sagt der Völkerrechtsexperte, dafür gebe es allerdings nur zwei Varianten: ›Entweder man gründet diesen neuen Staat im ­Konsens mit dem bestehenden, sprich mit einer Zwei­drittelmehrheit im Parlament, da dies eine Veränderung der Verfassung bedeuten würde.‹ Oder: ein Sezessionskrieg, in dem man sich die Souveränität gewaltvoll erkämpft. ›Man kann den Staat natürlich infrage stellen‹, sagt Verfassungsjurist Mayer. ›Man kann auch sagen, dass man den Staat nicht akzeptiert – solange man die Gesetze nicht bricht.‹

Günther kann stundenlang über die Weltreligionen referieren, einem alles über die Eigenschaften von Pilzgewächsen und die Lebenswelten von Vögeln erzählen, er schreibt seitenlange Nachrichten ohne einen einzigen Rechtschreibfehler. Günther ist kein ungebildeter Mensch. Und trotzdem sagt er: ›Ich glaube schon, dass U. recht hat.‹ Mittlerweile gebe es jedoch einige Dinge, die er nicht mehr verstehen könne, die er überprüfen wolle. Aber er finde keine Quellen. ›Die U. sagt immer nur: Schauts im Internet nach, schauts im Internet nach.‹

Günther wirkt wie ein Getriebener. Als würde er ständig nach Beweisen suchen für eine Wahrheit, die es nicht gibt. Er liest keine etablierten Medien mehr, er glaubt nicht, was in den Zeitungen steht. Seine Informationen holt er sich von bekannten schweizerischen und deutschen Verschwörungstheoretikern, von Joe Conrad etwa, den das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz der rechtsesoterischen Szene zuordnet. Aber vor allem macht er das, was ihm auch U. rät: Er schaut im Internet nach. Oft sitzt er nächtelang vor dem Bildschirm und klickt sich von einer Verschwörungstheorie zur nächsten. ›Das kann einen schon ziemlich runterziehen‹, sagt Günther und geht zu seinem Schreibtisch. An der Wand darüber hängt ein Notizzettel: ›Filme über Liebe, Frieden, Licht, Spirit.‹

Günther erzählt von Chemtrails, den Kondensstreifen am Himmel, die das Klima und die Gedanken der Menschen manipulieren würden. Und von der Bedeutung der Farben bei Reisepässen. ›Rot‹, sagt er, ›heißt versklavter Mensch.‹ Dann skizziert er auf einem Blatt Papier den Anschlag auf das World Trade Center nach und erklärt, warum das alles ganz anders gewesen sei, als die Öffentlichkeit behauptet. Als Günther den Browser öffnet, erscheinen Ordner und eine Linksammlung am Bildschirm. Eine halbe Stunde lang klickt er sich durch Youtube-Videos und Webseiten, dann dreht er sich um und sagt verzweifelt: ›Manchmal weiß ich nicht mehr, was wahr ist oder nicht.‹

Für die Psychologin Ulrike Schiesser von der Bundesstelle für Sektenfragen ist Günther der typische Staatsleugner: Er ist nicht nur Verschwörungstheoretiker und Esoteriker, sondern auch ein Einzelgänger. Viele Anhänger des Staatenbunds, sagt Schiesser, hätten den Wunsch, endlich etwas Besonderes zu sein. Und das mache auch die Anziehungskraft von Verschwörungstheorien aus: Es sei so attraktiv, zu denen zu gehören, die es verstanden haben. ›Diese Theorien sind ja oft sehr angst­erzeugend, aber diese Menschen sind sowieso der Meinung, dass irgendwas nicht stimmt in der Welt‹, sagt Schiesser. ›Und jetzt wissen sie es endlich.‹ Und nur das Wissen allein gebe ihnen ein Maß an Kontrolle.

In Günther gibt es einen Teil, der weiß, dass diese Idee des Staatenbunds nicht funktionieren wird. Aus diesem Grund hat er auch die Nummerntafel noch nicht an seinem silbernen Skoda montiert. ›Ich will keine Probleme‹, sagt er. ›Ich will vorher zur Staatsanwaltschaft gehen und fragen, ob das okay ist.‹ Auf die Frage, was er sich vom Staatenbund erhofft, hat er keine schnelle Antwort. Günther nimmt seine Brille ab, legt sie auf den Schoß und sagt: ›Mein jetziger Standpunkt ist: Ich habe versagt.‹

Als Günther jung war, nahm er sich drei Dinge für sein Leben vor: Er wollte eine Familie gründen, ein Haus mit Garten und viel Geld. ›Aber es hat nicht funktioniert.‹ Günther war schon einmal verheiratet, aber nach ein paar Jahren ließ sich seine Frau scheiden. Da war er 28. Ein halbes Jahr lang hat er nach einem Buch über die Liebe gesucht, er wollte verstehen, was schiefgelaufen war. Es gab später auch noch Beziehungen, aber nichts hat gehalten. Seine letzte Freundin wollte nichts zu tun haben mit Günthers Ideen von der Welt.

Bereits vor dem Treffen mit U. hat sich Günther mit den Weltvorstellungen der Staatsleugner auseinandergesetzt. Die wurden in Österreich vor allem durch die Freeman-Bewegung und ihren Anführer Joe Kreissl bekannt. Der Welser verkündete schon im Jahr 2012 seinen Austritt aus der Republik. Im Schloss Walchen in Oberösterreich gründete Kreissl ›Erlösterreich‹, eine freie, kommunenartige Gemeinschaft. In ihren besten Zeiten umfasste die Freeman-Bewegung mehrere hundert Menschen. Vier Jahre später sind nur noch eine Handvoll Freemen übrig. Und Kreissl hat inzwischen ein privates Konkursverfahren über mehrere hunderttausend Euro am Hals.

Der Ursprung der souveränen Gruppen findet sich in den USA. Dort ist die ›Freemen on the Land‹-Bewegung erstmals in den 1970er-Jahren aufgetaucht. Ihre Anhänger, die sich ›Sovereign Citizens‹ nennen, glauben genauso an eine dunkle Verschwörung, lehnen den Staat ab, verweigern jegliche Steuern und Abgaben und teilen rechtsextreme und antisemitische Ansichten. Die Staatsverweigerer haben Parallelstrukturen wie Polizei und Gerichte hochgezogen, immer wieder fallen sie durch schwere Gewalttaten auf. Selbst Morde an Beamten haben Anhänger der Gruppe verübt. Laut der Antirassismusorganisation Southern Poverty Law Center soll es in den USA rund 100.000 extreme Sovereign Citizens und 200.000 weitere Sympathisanten geben. Die souveränen Bewegungen gelten als die größte terroristische Bedrohung im Land.

In Österreich treten die Staatsverweigerer bisher nicht gewalttätig auf. ›Das sind Menschen, die vor allem Briefe schreiben‹, sagt Ulrike Schiesser von der Sektenberatung. Doch genau das mache es für Behörden schwierig, auf die Bewegung zu reagieren. ›Wenn sie wissen, da gibt es eine terroristische Gemeinschaft, die einen Anschlag plant‹, sagt sie, ›dann können sie handeln, die Polizei und die Wega schicken.‹ Lokalbeamte und Bürgermeister sind bisher ratlos und überfordert.

In manchen Bezirkshauptmannschaften in Oberösterreich, dort, wo die Szene am größten ist, nehmen die Staatsleugner laut Mitarbeiterberichten mittlerweile den Großteil der juristischen Arbeit ein. Werden die Staatsleugner aufgefordert, Verkehrsstrafen zu begleichen, läuft das in etwa so ab: Sie bestreiten weder die Tat, noch erheben sie Einspruch – sie erklären das Vorgehen der Bezirkshauptmannschaft schlicht für ungültig. Und antworten: ›Wir grüßen in Liebe, weisen den Bescheid aber zurück und ersuchen um Legitimation.‹ Jene Beamten, von denen sie sich belästigt fühlen, verurteilen sie vor fiktiven Gerichten zu hohen Geldstrafen. Diese ›Schadenersatzforderungen‹ lassen sie in ein US-amerikanisches Schuldenregister eintragen. Über ein Inkassobüro auf Malta wird versucht, das Geld einzutreiben. Klopfen Gerichtsvollzieher oder Mitarbeiter des Sozialamts an ihre Türen, werden sie meist aggressiv empfangen. Die Staatsleugner holen dann ihre Smartphones hervor, beginnen zu filmen, weisen auf Hausordnungen hin oder auf rote Linien, die die Besucher nicht übertreten dürfen.

Was die Staatenbündler derzeit tun, schadet ihnen aber vor allem selbst. Viele weigern sich, in eine Krankenversicherung einzuzahlen. Gehen mit ihren Kindern nicht zum Arzt, weil sie nicht an medizinische Behandlung glauben, oder nehmen sie aus dem Schulsystem, weil auch das Teil der dunklen Verschwörung ist. Viele öffnen über Jahre keine Briefe, ignorieren Rechnungen und Steuerforderungen und häufen einen unüberschaubaren Berg an Schulden an. ›Viele steigen schlussendlich mit mehr Schulden aus als davor‹, sagt Schiesser, ›und sind oft auch im sozialen Umfeld blamiert – aber radikalisiert sind sie vielleicht trotzdem noch.‹

Verschwörungstheorien sind anziehend: Es ist attraktiv, zu denen zu gehören, die es verstanden haben.

Spätestens seit dem 19. Oktober 2016 werden die Staatsl­eugner auch in Österreich als wirkliche Bedrohung wahrgenommen. An jenem Herbsttag eröffnete ein Reichs­bürger in der bayerischen Gemeinde Georgens­gmünd das Feuer auf Polizisten. Der 49-Jährige war den örtlichen Behörden bereits bekannt: Das Landratsamt Mittelfranken hatte ihn als unzurechnungsfähig eingestuft und eine polizeiliche Durchsuchung angeordnet. Der Jäger war im Besitz von 31 Kurz- und Langwaffen, als die Beamten vor seinem Haus eintrafen, wurden sie bereits erwartet. Mit einer kugelsicheren Weste in seiner Wohnung verbarrikadiert, begann der Reichsbürger durch die Tür auf die Polizisten zu schießen. Drei Beamte wurden verletzt, ein vierter erlag wenige Stunden später seinen Schussverletzungen.

Laut Justizministerium geht auch von Österreichs Staatsleugnern ein erhöhtes Sicherheitsrisiko aus. ›Die Zahl von nunmehr 1.100 Anhängern zeigt, wie dringend es ist, diese Verbindungen aktiv zu bekämpfen‹, sagt der Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium, Christian Pilnacek. Um schon im Vorfeld gegen Gruppen wie den Staatenbund vorgehen zu können, soll der Paragraf 246 des Strafgesetzbuchs (›staatsfeindliche Verbindungen‹) geändert werden. Kurz nach den Vorfällen in Bayern wurde ein Gesetzesentwurf präsentiert. ›Ziel ist, dass man die Gründung und Unterstützung solcher Organisationen, die das staatliche Handeln verhindern wollen, unter Strafe stellt‹, sagt der Beamte des Verfassungsschutzes.

Als Justizminister Wolfgang Brandstetter die Gesetzesverschärfung öffentlich ankündigte, begann das Telefon von Ulrike Schiesser zu läuten. Menschen aus der Szene meldeten sich in der Bundesstelle für Sektenfragen. ›Sie hatten Angst, dass sie dafür rückwirkend als Terroristen gebrandmarkt werden.‹ Vielen sei nicht bewusst gewesen, dass die Szene als extremistisch angesehen werden kann, sagt Schiesser. ›Sie selbst sehen sich ja als Liebes- und Friedensbringer.‹

In der geplanten Gesetzesverschärfung liegt auch das Paradox dieser Geschichte: Weil die Staatsleugner dem Staat vorwerfen, er sei ein Unterdrückungsapparat, reagiert der mit massiveren Maßnahmen und wird damit mehr zu dem, was sie ihm vorwerfen. Und Menschen wie Günther sagen dann: ›Mich wundert es nicht, dass die Firma gegen uns vorgeht. Natürlich wollen die nicht, dass wir das System aufdecken.‹